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Datenschutzbestimmungen
Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Google Desktop Vielen Dank für die Nutzung der Google Desktop! Dies sind die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Google Desktop (nachfolgend "Nutzungsbedingungen"). Durch Anklicken des [Annahme und Download] - Buttons kommt zwischen Ihnen und Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, California 94043, USA (nachfolgend "Google") ein Nutzungsvertrag über die Nutzung der Google Desktop zustande. Gleichzeitig erklären Sie sich mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen, die Bestandteil des Nutzungsvertrages sind, einverstanden. Bei der Google Desktop handelt es sich um einen von Google angebotenen Service, der sich aus Google-Software sowie Software von Drittanbietern zusammensetzt ("Google Desktop"). Nutzung nur für nicht-kommerzielle Zwecke Im Rahmen der unten genannten Nutzungsrechtseinräumung ist Ihnen die Nutzung der Google Desktop ausschließlich für nicht-kommerzielle Zwecke gestattet. Sollten Sie die Google Desktop verkaufen, vertreiben oder in sonstiger Weise kommerziell nutzen wollen, müssen Sie hierzu zunächst einen entsprechenden Vertrag mit Google schließen oder sich für diese Art der Nutzung von Google eine vorherige schriftliche Einwilligung erteilen lassen. Untersagte Handlungen Sie sind nicht berechtigt, die Google Desktop oder irgendeine hiermit verbundene oder aus der Google Desktop abgeleitete Leistung oder Software zu verkaufen, zu vertreiben oder in sonstiger Weise kommerziell zu nutzen oder sonst zu verwerten, insbesondere auch nicht zu ändern, zu kopieren, anderen Nutzungs- oder Verwertungsrechte hieran einzuräumen oder die Software, ganz oder teilweise, dazu zu benutzen, Bearbeitungen oder sonstige Umgestaltungen der Software herzustellen oder vorzunehmen, ohne zuvor eine schriftliche Einwilligung von Google hierzu erhalten zu haben. Sofern Sie die Vornahme einer der vorstehend genannten Handlungen beabsichtigen, wenden Sie sich bitte über folgende Website an uns: desktop.google.com/feedback.html. Weitergabe der Google Desktop Erst mit Erhalt einer solchen schriftlichen Einwilligung von Google sind Sie im Rahmen dieser Einwilligung und dieser Nutzungsbedingungen berechtigt, von der Google Desktop Kopien anzufertigen und diese Kopien an Dritte weiterzugeben. Hierbei verpflichten Sie sich sicherzustellen, diesen Dritten bei Weitergabe der Software die Möglichkeit zu verschaffen, von diesen Nutzungsbedingungen Kenntnis zu erlangen und ihnen zuzustimmen. Zur Klarstellung: Dritte sind nur zur Nutzung der Google Desktop berechtigt, wenn sie diesen Nutzungsbedingungen gegenüber Google zugestimmt haben. Sollten Sie bei der Weitergabe der Google Desktop an Dritte den genannten Verpflichtungen nicht nachkommen, sind Sie zur Weitergabe der Google Desktop nicht mehr berechtigt, es sei denn, Sie sind rechtlich dazu in der Lage, in Stellvertretung für diese Dritten die Nutzungsbedingungen mit Google wirksam vereinbaren zu können. Sofern Sie zu diesen Bedingungen Fragen haben, setzen Sie sich gern mit uns in Verbindung und rufen hierzu die folgende Website auf: desktop.google.com/feedback.html. Zustimmung zur Sammlung nicht personenbezogener Daten Bei der Google Desktop werden verschiedene Daten, die auf Ihrem Computer befinden, erhoben. Es handelt sich dabei nicht um personenbezogene Daten, sondern beispielsweise die Anzahl und Dauer der mit der Google Desktop durchgeführten Suchabfragen. Wir verwenden diese Daten ausschließlich zur Verbesserung und bedarfsgerechten Gestaltung der Google Desktop, es sei denn, Sie haben bei der Installation der Google Desktop auf Ihrem Computer oder jederzeit nach Installation der Übermittlung der erhobenen nicht-personenbezogenen Daten an Google widersprochen. Google wird die erhobenen Informationen dritten Personen nicht offen legen oder übermitteln und zu anderen als in diesen Nutzungsbedingungen geregelten Zwecken verwenden. Um hierzu mehr zu erfahren, klicken Sie bitte auf unsere Datenschutzerklärung auf folgender Website: desktop.google.com/privacypolicy.html. Nutzungsrecht/Schutz geistigen Eigentums Google räumt Ihnen mit Abschluss des Nutzungsvertrages das nicht-ausschließliche, jederzeit durch Google zu widerrufende, auf die Dauer des Nutzungsvertrages begrenzte Recht ein, die Google Desktop ausschließlich für die in diesen Nutzungsbedingungen und der Produktbeschreibung genannten Zwecke zu nutzen. Eine Nutzung zu anderen Zwecken ist ausdrücklich untersagt. Es ist Ihnen insbesondere nicht gestattet, die Software für die Google Desktop zu ändern, zu bearbeiten, zu übernehmen, zu ersetzen, diese für die Erstellung von sonstigen Computerprogrammen oder Produkten zu verwenden, zu dekompilieren, zu arrangieren, in sonstiger Weise umzugestalten, zu disassemblieren oder in sonstiger Weise zu versuchen, den Quellcode der Google Desktop zu ermitteln oder Teile der Google Desktop zur Nutzung in anderen Anwendungen zu extrahieren. § 69e Urheberrechtsgesetz bleibt unberührt. Es ist Ihnen nicht gestattet, das Logo, die Marke, den Hinweis auf urheberrechtlich geschützte Inhalte oder sonstige im Rahmen der Google Desktop von Google oder Dritten verwandte Bestandteile der Google Desktop, die urheberrechtlich, durch Marken, Patente, Geschmacks- oder Gebrauchsmuster oder sonst durch gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Rechte, seien sie eingetragen oder nicht, geschützt sind, zu entfernen, zu unterdrücken oder in irgendeiner Weise zu verändern. Feedback Sollten Sie Kommentare zur Google Desktop oder Ideen oder Verbesserungsvorschläge zu unserem Service haben, wenden Sie sich bitte an: desktop.google.com/feedback.html. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen Google behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit zu überarbeiten und zu ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen sind auf dieser Seite (desktop.google.com/eula.html) bzw. der Nachfolgeseite einsehbar. So haben Sie die Möglichkeit, die jeweils aktuelle Version der Nutzungsbedingungen einzusehen. Bitte beachten Sie, dass die Nutzung der Google Desktop nur unter Einbeziehung der jeweils gültigen Nutzungsbedingungen erfolgt. Gewährleistungsausschluss Die Nutzung der Google Desktop durch Sie erfolgt für Sie kostenlos und auf Ihr eigenes Risiko. Die Google Desktop wird Ihnen von Google in der jeweils vorgehaltenen Form und Gestaltung zur Nutzung angeboten, wobei Google jederzeit die Erweiterung, Einschränkung, Änderung oder Einstellung der Google Desktop, in Teilen oder insgesamt, vornehmen kann. Google übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Verfügbarkeit und/oder Erreichbarkeit der Google Desktop oder der gesuchten Dokumente und Inhalte auf ihrem Desktop. Google übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Google Desktop ihren Anforderungen oder Zwecken entspricht oder Ihnen ohne Unterbrechung zeitgerecht, sicher, fehlerfrei und vollständig zur Verfügung steht. Google übernimmt insbesondere auch keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der über den Google Desktop gefundenen Dokumente und Inhalte. Haftung Google haftet unbeschränkt, sofern Sie Schadensersatzansprüche gelten machen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, von Google, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten beruhen, in Fällen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, sowie in Fällen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sofern Sie Verbraucher sind, haftet Google ferner unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner einfachen Erfüllungsgehilfen beruhen. Wenn Sie Unternehmer sind, haftet Google für Schäden, die von Google's einfachen Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, nur bei deren Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben. In einem solchen Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den bei Vertragsschluss typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. In sonstigen Fällen der leichten Fahrlässigkeit haftet Google nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Auch in einem solchen Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die Haftung wegen Unterbrechung, Störung oder sonstiger Schadensersatz verursachender Ereignisse, die auf Telekommunikationsdienstleistungen von Google oder Dritter, für die Google haftet, beruhen, ist beschränkt auf die Höhe des für Google möglichen Rückgriffs gegen den jeweiligen Anbieter der Telekommunikationsdienstleistungen. Google haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zum Server von Google, bei Stromausfällen oder bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich von Google stehen. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von Google ist ausgeschlossen. Google haftet insbesondere nicht für etwaigen Missbrauch der Google Desktop oder der Software von Google oder Dritter. Kündigung/Beendigung Google ist berechtigt, den Vertrag über die Nutzung der Google Desktop jeder Zeit und mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder sonst zu beenden, insbesondere auch ihren Zugriff auf die Google Desktop zu beschränken oder auszusetzen. Eine Kündigung oder sonstige Beendigung, Einstellung oder Aussetzung des Zugriffs bedarf weder einer Begründung noch einer vorherigen Benachrichtigung. Mit der Kündigung oder Aussetzung endet die Einräumung des Nutzungsrechts an der Google Desktop; im Fall der Einschränkung des Services beschränkt sich die gestattete Nutzung allein auf den durch Google weiterhin zugelassenen Teil der Google Desktop. Schlussbestimmungen Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der Nutzungsbestimmungen im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die im Rahmen des Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien unter Berücksichtung wirtschaftlicher Gesichtspunkte gewollt haben. Das Gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen notwendig werden. Änderungen und/oder Ergänzungen sowie die Aufhebung dieser Nutzungsbedingungen (auch in Teilen) bedürfen der Schriftform. Der Vertrag über die Nutzung der Google Desktop einschließlich dieser Nutzungsbedingungen unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen . Sofern Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten.
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